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Rechtliche Grauzone

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Die Quintessenz vergangener Urteile und Fälle zeigt, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt im Kontext des Kirchenasyls an viele verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist und deswegen eher unwahrscheinlich ist.

Das Kirchenasyl, das sich unstrittig nicht aus Art. Juristisch steht das Kirchenasyl damit auf wackeligen Beinen und ist in gewisser Weise abhängig von der moralischen Gesinnung des Staates und der Gesellschaft.

Um eine bestehende Ausreisepflicht durchzusetzen, dürfen die Behörden auch in Kirchenräumen vollstrecken. Dass sie darauf meistens verzichten, wurde von Gerichten bereits als eine Form staatlicher Duldung interpretiert, auf die aber per se kein Rechtsanspruch bestehen kann.

Dem sind sich die Kirchen durchaus bewusst. So haben die Bischöfe wiederholt betont, dass das Kirchenasyl in seiner heutigen Ausgestaltung kein Sonderrecht gegenüber dem Staat beanspruche.

Lehnt das Bundesamt eine erneute Prüfung indes ab, sind die Asylsuchenden theoretisch dazu verpflichtet, innerhalb von drei Tagen das Kirchenasyl zu verlassen und zurückzugehen in den Erstaufnahmestaat oder - in den wenigen Fällen, die nicht der Dublin-III-Verordnung unterfallen, in ihr Herkunftsland.

Um eine erneute Prüfung der Fälle durch das Bundesamt überhaupt zu bewirken, kam es im Februar nach einem Streit zwischen den Kirchen und dem Bundesamt zu einer Verfahrensabsprache, die unter anderem das Einreichen eines Dossiers bei der Behörde vorsieht.

Hier scheint den Beteiligten zunächst aber nicht ganz klar zu sein, ob es sich dabei um eine Pflicht handelt oder nicht. Während das Bundesamt mit Verweis auf die Vereinbarung darauf pocht, dass Dossiers einzureichen sind, wies die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche BAG im Gespräch mit LTO immer wieder daraufhin, dass "das Einreichen eines Härtefalldossiers wünschenswert" sei, denn "eine Verpflichtung zur Vorlage gab es in der Vereinbarung von nicht".

Mit Blick auf die geltende Vereinbarung leuchtet das nur schwer ein. Dem Abkommen nach sind die Schritte im Kirchenasylverfahren transparent: Wenn eine Kirchengemeinde abgelehnte Asylsuchende bei sich aufnimmt, so ist noch am Tag des Eintritts in das Kirchenasyl eine Meldung per Mail an das zuständige Referat im Bundesamt zu machen.

Weil mehr als 90 Prozent der Kirchenasyle derzeit Dublin-Fälle sind, müssen die Gemeinden in diesen Dossiers erläutern, warum es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, das Asylverfahren im zuständigen Mitgliedstaat durchzuführen.

Trotzdem würden die Dossiers immer wieder herkunftslandbezogene Verfolgungsgründe anführen, die an dieser Stelle aber nicht entscheidungserheblich sind, merkt der Bamf-Sprecher an.

Auch die Tatsache, dass der Asylantrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, sei kein ausreichender Grund für Kirchenasyl in Deutschland, sofern keine begründeten Zweifel an der rechtsstaatlichen Vorgehensweise des zuständigen Mitgliedstaats bestünden.

Die Dossiers müssen zudem nicht nur Argumente beinhalten, die eine humanitäre Härte bezüglich der Überstellung in ein anderes EU-Land begründen, sondern es dürfen nicht dieselben Argumente angeführt werden, wie schon in einer oft vorher stattgefundenen gerichtlichen Überprüfung.

Die Hürden sind damit denkbar hoch, was ein Grund für die aktuelle Ablehnungsquote von gut 80 Prozent sein kann.

Die Kirchen werfen dem Bundesamt vor, oft allgemein und pauschal auf die Dossiers zu antworten. Die Rede ist von "vorformulierten Textblöcken", in denen individuelle Erfahrungen unberücksichtigt blieben.

Das erwecke den Eindruck von Regelfallprüfungen. Das Bundesamt weist diesen Vorwurf indes "entschieden" zurück: In seinen, in der Regel mehrere Seiten umfassenden Schreiben würde auf alle individuellen Argumente grundsätzlich eingegangen.

Auf derartige Schreiben könne dann die Behörde nicht anders reagieren als mit "allgemeinen Darstellungen zur landesspezifischen Betreuungssituation vor Ort".

Zu diesem Artikel haben uns Leserbriefe erreicht! Sie finden sie hier. Streit um Kirchenasyl: "Sabotage des Rechtsstaats"? In: Legal Tribune Online, Das Problem: der Verbraucher wird auf die Kosten hingewiesen, doch sind diese Angaben aufgrund der Gestaltung der Webseite kaum lesbar oder überhaupt zu finden.

Oft werden die Angaben in langen, unübersichtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht, die sich farblich kaum vom Hintergrund unterscheiden.

Da die Angaben über anfallenden Kosten also existieren, aber vom Nutzer nicht bewusst wahrgenommen werden, handelt es sich um eine rechtliche Grauzone.

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Beim Streaming werden Audio- oder Videodateien kontinuierlich, also in Echtzeit in komprimierter Form über das Internet übertragen.

Die Datenströme werden dabei fortlaufend verarbeitet und müssen nicht mehr vollständig heruntergeladen werden. Es gibt einige legale Streaming-Angebote, aber eben auch viele illegale.

Diese werden vielfach genutzt. Rechtlich gesehen besteht hierbei aber das Problem, dass Unklarheit darüber herrscht, ob es sich bei illegal gestreamten Materialien um Raubkopien handelt oder nicht.

Für gewöhnlich spricht man von einer Raubkopie, wenn Dateien für die öffentliche Verwendung vervielfältigt und zur Verfügung gestellt bzw. Beim Streaming gibt es aber keine Kopien der Materialien auf dem Rechner des Nutzers, wobei einige Rechtsexperten die Meinung vertreten, dass während des Streamens eine kurzweilige kopierte Version gibt.

Insgesamt besteht über den rechtlichen Aspekt aber kein Konsens. Auch im Bereich Pornographie im Internet handelt es sich um eine rechtliche Grauzone.

Heutzutage ist es nicht mehr schwierig, an entsprechendes Material zu gelangen, es ist im Internet weit verbreitet. Die Internetverbindungen, welche immer schneller werden, machen es möglich, dass pornographische Materialien häufig nicht mehr lokal auf dem Computer abgespeichert, sondern lediglich gestreamt werden.

Doch nur das gezielte Herunterladen ist gesetzlich strafbar. Allerdings macht man sich strafbar, wenn man Jugendlichen unter 18 Jahren solches Material zugänglich macht.

In vielen Fällen bestehen die aus einer simplen Anfrage, ob der Benutzer bereits 18 Jahre als ist oder nicht. Es erfolgt also keine effiziente Altersüberprüfung, was im Internet technisch auch nicht möglich ist.

Es ist abgekoppelt vom sonst gebräuchlichen Internet und gewährleistet seinen Nutzern über Verschlüsselungstechnikern absolute Anonymität.

Das wird auch für illegale Machenschaften genutzt: Menschenhandel, der illegale An- und Verkauf von Waffen und viele weitere Verbrechen werden über das Darknet ausgeübt.

Damit bietet das Darknet Kriminellen eine gute, sichere Plattform, der strafrechtlich gesehen bislang kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Offenbar tun sich Ermittler noch sehr schwer damit, im Internet und erst recht im Darknet Strafverfolgungen aufzunehmen. Ein Aspekt scheinen mangelnde technische Kenntnisse zu sein von den Möglichkeiten, die Kriminelle in diesem Bereich haben.

Ein weiteres Problem ist die fehlende technische Ausstattung. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren.

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